Schwerbehindertenausweis

Schwerbehindertenausweis
  • Der Antragsteller kann einzelne vorliegende Befunde von der Feststellung ausnehmen. Die Behörde ist dann daran gebunden. Es erfolgt dann allerdings auch keine Berücksichtigung beim Grad der Behinderung. .
    BSG 9a. Senat   26.02.1986   9a RVs 4/83
  • Ein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises besteht in der Regel auch dann nicht, wenn ein unbefristeter Feststellungsbescheid über das Bestehen einer Schwerbehinderung erteilt wurde.
    Thüringer Landessozialgericht 5. Senat   14.10.2021   L 5 SB 1259/19
    • Versorungsmedizinische Grundsätze
    in der Fassung der 5. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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